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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. Geltung dieser Bedingungen
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Arten von
vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen gegenüber Unternehmen,
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich rechtlichem Sondervermögen – nachfolgend auch Auftraggeber
oder Kunde genannt – , gleichgültig ob es sich um die Erfüllung von Haupt-
oder Nebenpflichten handelt. Sie gelten gegenüber unseren Kunden auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2
Diese AGB gelten nachrangig gegenüber eventuell abweichenden oder
ergänzenden Regelungen in unseren schriftlichen Vertragsangeboten und/
oder den von uns eigen-händig erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen
(siehe hierzu auch Ziffer 1.3).
Nicht anzuwenden sind diese AGB auf Leistungen, die die „Ausbildung und
Prüfung von Schweißern, die Durchführung von Lehrveranstaltungen, oder die
sonstige Prüfung von Personen betreffen. Für diese Ausbildungs- und
Prüfungsleistungen gelten unsere „besonderen Teilnahmebedingungen“.
1.3
Abweichende, zusätzliche oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden
gelten nicht, selbst wenn der Kunde in seiner Bestellung oder in seiner
Angebotsanfrage auf die alleinige Anwendung seiner AGB verweist.
Abweichende, zusätzliche oder entgegenstehende AGB unserer Kunden
gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen dem Kunden
ein seiner Bestel-lung beiliegendes vorformuliertes Bestätigungsschreiben
zusenden oder wir in Kennt-nis abweichender oder ergänzender Bedingungen
unsere Leistung vorbehaltlos aus-führen. Die AGB unserer Kunden gelten nur,
wenn sie ausdrücklich durch eigenhändi-ge schriftliche Erklärung, oder
mündliche Erklärung der vertretungsberechtigten Organe der SLV, unserer
Handlungsbevollmächtigten oder von Mitarbeitern mit schriftlicher
Einzelvollmacht anerkannt werden.

2. Vertragsschluss
2.1
Ein Vertrag mit uns gilt als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot
mündlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail annimmt, dem Kunden auf seine
Bestellung unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit
der Ausführung der Leistung beginnen.
Nehmen wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages
(z. B. eine Bestellung unse-res Kunden) an, ist unsere Auftragsbestätigung für
Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist.
2.2
Mündliche Nebenabreden, Zusagen und sonstige mündliche Vereinbarungen
verpflichten uns nur, wenn sie durch vertretungsberechtigte Organe der SLV,
Handlungsbevollmächtigte oder Mitarbeiter mit schriftlicher Einzelvollmacht
abgegeben werden.

3.Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schulden wir nur
die vertraglich genau festgelegten Leistungen, die wir unter Beachtung der
allgemein anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Vorgaben
erbringen. Unsere Sachverständigen und fachkundigen Personen sind bei der
Durchführung von Prüf- und Gutachteraufträgen weisungsunabhängig.
3.2
Für Beschädigungen oder Zerstörungen von Gegenständen des Kunden
als Folge einer sachgerechten Durchführung unserer Leistung leisten wir
keinen Ersatz. Wird als Folge einer sachgerechten Durchführung unserer Leistung ohne unser Verschulden unser eigenes Gerät beschädigt oder
zerstört oder kommt abhanden, so sind wir berechtigt, vom Kunden in
entsprechender Anwendung von § 670 BGB Wertersatz zu verlangen.
Der Transport und gegebenenfalls der Rücktransport von Gegenständen des
Kunden erfolgt auf seine Kosten und Gefahr, der Rücktransport wird jedoch
nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden durchgeführt. Bei der
Aufbewahrung ist unsere Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.
3.3
Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Leistung relevanten
Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet,
vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige
Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit
hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls
kein Anlass besteht.
3.4
Soweit zur Durchführung unserer Leistung ein- oder mehrmalige
Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese auf unser
Verlangen hin auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur
erstattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern er seinen
Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung unter Hinweis auf die
Regelung dieser Bestimmung (Ziffer 3.4 Satz 2 AGB) nicht, nicht rechtzeitig
oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, ihm den dadurch
entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.5
Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem
Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen
Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer
Vereinbarung mit dem Kunden etwas ande-res ergibt. Wir sind berechtigt,
die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen
Maßnahmen nicht getroffen werden. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt
auch die Verpflichtung des Kunden die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
der SLV bei der Beurteilung und Beseitigung möglicher Gefährdungen,
die bei der Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebsgeländes
entstehen können, nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetztes und
nach den bei der Arbeit zu beach-tenden Unfallverhütungsvorschriften des
gesetzlichen Unfallversicherungsträgers zu unterstützen. Evtl. sich daraus
ergebene Wartezeiten werden wie Arbeitszeit berechnet.

4. Fristen, Termine, Verzug und Unmöglichkeit
4.1
Fristen und Termine gelten stets als unverbindlich, sofern sie nicht in unserem
Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als „verbindlich“
bezeichnet sind. Soweit sie unverbindlich sind, geraten wir erst dann in Verzug,
wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung
der geschuldeten Leis-tung schriftlich gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen
erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter
Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten
Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte
Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Leistungszeiten angemessen.
4.2
Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, z. B. aufgrund
höherer Gewalt, Arbeitskampf oder aufgrund ähnlicher Ereignisse, die uns die
Leistung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ver-
längern die Leistungsfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Verlängert sich die Leistungszeit durch solche
Umstände, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten. Die vorstehenden Regelungen (in Ziffer 4.2) gelten auch, wenn die
Störung bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt.
4.3
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung
den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
zu verlangen.
4.4
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Verzug, oder wird die
Leistung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den nach Art des
Auftrages vorhersehbaren, ver-tragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden begrenzt.

5. Abnahme
5.1
Soweit unsere Leistung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu ver-weigern, unbeschadet seines Rechts, die Beseitigung dieser Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.
5.2
Nimmt der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zehn Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Auf diese Folge werden wir den Kunden bei Beginn der Frist ausdrücklich hinweisen.
5.3
Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte er-hebt. Auf diese Folge werden wir bei Übergabe der Leistung ausdrücklich hinweisen. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last.

6. Gebühren / Preise und Zahlung

6.1
Maßgeblich sind die Gebühren gemäß unseres(r) zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses gültigen Gebührenverzeichnisse(s) bzw. die unseres Angebotes, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – hinzugerechnet wird. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei, gegebenenfalls nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs-datum zur Zahlung fällig. Schecks erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
6.2
Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Kunden insgesamt veranschlagten Betrag um mehr als 20 % überschreiten, werden wir ihm dies unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen ab. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
6.3
Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Gel-tendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
6.4
Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufüh-ren und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutre-ten; Ziffer 2 Satz 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend.
6.5
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde, Verzugszinsen in Höhe von 5,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, sofern er Verbraucher ist und sofern er Unterneh-mer ist 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6.6
Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

7. Gewährleistung/ Garantie

7.1
Die Gewährleistung der SLV erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, denen auch zur Zeit der Abnahme die von ihr erbrachten Leistungen zu entsprechen haben. Sie übernimmt bei Forschungs- und Entwicklungsaufträgen keine Gewähr für das tatsächliche
Erreichen des angestrebten Vertragszieles in der geplanten Zeit.

7.2
Wurden spezielle Qualitätsparameter/Eigenschaften von uns ausdrücklich zugesichert,
garantieren wir deren Einhaltung ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. dem Gefahrübergang
unter der Bedingung der strengsten Beachtung der von uns gegebenen
Hinweise durch den Auftraggeber. Die Zusicherung von Qualitätsparametern oder Eigenschaften
erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, ob das Ergebnis unserer Leistung
für den Auftraggeber zu dem von ihm beabsichtigten Zweck verwendbar ist. Dies
gilt insbesondere für die Vermarktungsfähigkeit und die Nutzbarkeit der Erzeugnisse,
die auf Basis des von uns gelieferten Ergebnisses produziert und angeboten werden.
7.3
Die Erteilung eines Prüfzertifikats enthält keine über den konkreten technischen Inhalt
des Prüfzeugnisses hinausgehende Aussage über die Verwendungsfähigkeit oder
Qualität des Prüfgegenstandes. Es enthält insbesondere keine Zusicherung oder Garantie
über spezielle Eigenschaften des Produktes. Es besagt grundsätzlich nur, dass
wir bei Anwendung der vertraglich vereinbarten Prüfspezifikation bzw. Prüfnorm, keine
unzulässigen Abweichungen zu den in der jeweiligen Norm festgelegten (Richt-) Werten
festgestellt haben.
7.4
Wir gewährleisten nicht für solche Mängel, die ihre Ursache im Handeln des Auftraggebers
haben oder bei der Abnahme dem Auftraggeber bekannt waren und erst danach
geltend gemacht werden.
7.5
Sollten wir eine fehlerhafte Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit
zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im
Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 8 AGB) statt der Leistung verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.6
Sofern ein Mangel nicht auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
beruht, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.7
Die im Falle einer Nacherfüllung entstehenden Kosten trägt die SLV. Zusätzliche
Kosten, die dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand oder das Erzeugnis an
dem wir unsere Leistung erbracht haben an einen anderen Ort als den Sitz oder den
vertraglich vereinbarten Erfüllungsort des Auftraggebers verbracht worden ist, trägt der
Auftraggeber.
7.8
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das
in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen,
verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.
Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist,
sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
7.9
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
7.10
Eine Gewährleistung oder Schadensersatz (gemäß Ziffer 8 AGB) für die Realisierung
von Schätzungen oder Prognosen übernehmen wir nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart
wurde.

8. Haftung / Schadensersatz

8.1
Die Haftung der SLV wegen Verzögerungen oder Unmöglichkeit werden von diesem Abschnitt (Abschnitt 8) nicht erfasst. Für diese Haftung gelten die Regelungen des Abschnitts 4.4 dieser AGB.

8.2
Schadensersatzansprüche gegenüber der SLV sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder bei Vorsatz
und/oder bei einer zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von
Kardinalpflichten. Der Ausschluss oder die Beschränkung unser Haftung gilt ebenfalls
nicht, bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit von Personen oder soweit wir
nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften.
8.3
Kann die SLV bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Kardinalpflichten
wegen einfacher Fahrlässigkeit zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen
werden, ist unsere Haftung auf die Höhe unserer Haftpflichtversicherung in Höhe
von Euro 5.000.000,-- in Worten fünfmillionen beschränkt. Sollte ausnahmsweise diese
Schadensdeckungssumme dem typischerweise voraussehbaren Schaden nicht entsprechen,
so ist unsere Haftung jedenfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren
Schaden beschränkt.
8.4
Eine Haftung auf Schadensersatz für die Freiheit von Rechten Dritter wird nicht
übernommen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der
SLV und/oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorliegt. Kann das Ergebnis
durch vorhandene störende Schutzrechte ganz oder teilweise nicht genutzt werden,
werden wir dem Auftraggeber nach Bekannt werden geeignete Vorschläge zur Klärung
der Rechtslage sowie des gemeinsamen Vorgehens gegen einen Dritten mit dem Ziel
der Beseitigung des Mangels unterbreiten.
8.5
Soweit die Haftung nach den Bestimmungen gemäß Ziffer 8 ausgeschlossen oder
begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe der SLV, ihrer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer.

9. Schutz-, Urheber- und Nutzungsrecht

9.1
Entstehen bei der Bearbeitung der vertragsgemäßen Leistung durch uns schutzwürdige
Ergebnisse, stehen diese uns zu. Wir leiten deren schutzrechtliche Sicherung auf
eigene Kosten ein.
9.2
Benötigt der Kunde zur Nutzung unserer Leistungen lizenzierte oder lizenzfähige
Schutzrechte von uns oder schutzfähiges know how, so darf dieses nur nach Maßgabe
eines gesondert mit uns abzuschließenden Patent-/know how-Lizenzvertrag gewerblich
genutzt werden.
9.3
Wir erhalten ein kostenloses, nichtausschließliches Nutzungsrecht an allen während
der Vertragsbearbeitung hervorgebrachten Urheber- und/oder Schutzrechten, an denen
der Auftraggeber als Miturheber beteiligt ist. Wir können diese ungehindert bei der
Bearbeitung weiterer Aufträge Dritter einsetzen.
9.4
Die Weitergabe und Verwertung unserer Leistung über den vertraglich festgelegten
Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung unserer
Leistung geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. des Wettbewerbsrechts), insbesondere
für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich;
er hat uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

10. Geheimhaltung

Auftraggeber und wir verpflichten uns, alle in Realisierung des Vertrages erhaltenen
mündlichen und schriftlichen Informationen und Mitteilungen gegenüber Dritten geheimzuhalten,
solange nicht diese Information auf andere Weise allgemein bekannt
geworden ist oder die Partner schriftlich auf ihre Geheimhaltung verzichtet haben.
Nicht als unbefugte Dritte gelten Personen, Einrichtungen u.a. dann, wenn die Weitergabe
der Informationen an diesen Personenkreis der Erreichung des Vertragszweckes
durch uns förderlich ist.

11. Kündigung

11.1
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat bis zum Ende eines Kalendermonats
schriftlich zu kündigen.
11.2
Als wichtige Kündigungsgründe für uns gelten insbesondere:
- nicht oder nicht fristgemäße Zahlung von Vorschüssen oder Nichteinhaltung
vereinbarter Zahlungstermine durch den Auftraggeber.
- Annahmeverzug des Auftraggebers.
11.3
Nach wirksamer Kündigung übergeben wir dem Auftraggeber das bis zur Kündigung
erreichte Ergebnis, in einer dann zu vereinbarenden Frist. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
an uns die bis dahin entstandenen Teilleistungen und Auslagen zu vergüten.
Im Übrigen gilt § 649 BGB, es sei denn, wir hätten die Kündigung verschuldet.
11.4
Jeder Partner ist dann verpflichtet, dem anderen Partner zum Zwecke der Vertragserfüllung
vorübergehend zur Verfügung gestellte Sachen und Rechte unverzüglich zurückzugeben.
Das betrifft auch die Rückzahlung an uns voraus gezahlter Geldbeträge,
soweit diese die bis dahin entstandenen oder anteiligen Vergütungsansprüche übersteigen.
11.5
Weitere Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht.

12. Erfüllungsort und Abtretungsverbot

12.1
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mannheim.
12.2
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns
zustehen, ist ausgeschlossen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche
gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist Mannheim. Dies gilt auch für Ansprüche
aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind
jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.2
Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns
jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen
oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ zuständig ist.
13.3
Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen
Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck
des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am
nächsten kommen.
14.2
Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen der SLV
werden durch diese AGB ersetzt. Diese AGB gelten für alle Leistungen der SLV ab
dem Stand dieser AGB.

Stand der AGB: 01.01.2009

Metropolregion Rhein-Neckar